ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON JOBIFLOW FÜR UNTERNEHMER
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Die Gesellschaft Jobiflow s. r. o., mit Sitz in Dlhé Nivy 420/90, 019 01 Ilava, Slowakische Republik, ID-Nr.: 57 430 501, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung Sro, Einlage 57450/R (im Folgenden nur „Jobiflow“), erlässt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jobiflow für Unternehmer (im Folgenden nur „AGB“), die sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Jobiflow und Unternehmern im Zusammenhang mit der Nutzung des Elektronischen Systems oder der Erbringung der Dienstleistungen beziehen, wie diese Begriffe unten definiert sind.
1.2. Anbieter des Elektronischen Systems und der Dienstleistungen ist Jobiflow.
1.3. Die Beziehung zwischen Jobiflow und dem Kunden richtet sich nach:
a) diesen AGB,
b) den Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
c) den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten,
d) den Cookie-Richtlinien,
e) der im Elektronischen System veröffentlichten Preisliste der Dienstleistungen von Jobiflow (im Folgenden nur „Preisliste“) und
f) den Bestimmungen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften.
1.4. Soweit es bei der Erbringung der Dienstleistungen zur Verarbeitung von Daten durch Jobiflow als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten kommt, richtet sich eine solche Verarbeitung nach den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Jobiflow kann von den Nutzern eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten verlangen oder mit dem Nutzer zu den im jeweiligen Hinweis genannten Zwecken eine gesonderte Vertragsbeziehung eingehen. Jobiflow kann weitere Rechte und Pflichten aus der Stellung von Jobiflow als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten ausüben.
1.5. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Jobiflow sind in den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten verfügbar.
1.6. Die aktuellen Kontakt- und Rechnungsdaten von Jobiflow sind an der in Art. 1.1 der AGB angegebenen Sitzadresse des Unternehmens verfügbar. Die Kontakt-E-Mail von Jobiflow für Kommunikationszwecke gemäß diesen AGB lautet: info@jobiflow.com.
1.7. Diese AGB bilden gemäß § 273 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, einen integralen Bestandteil des Vertrags zwischen Jobiflow und dem Kunden (im Folgenden nur „Handelsgesetzbuch“). Der Kunde bestätigt, dass er sich vor Abschluss des Vertrags mit den AGB vertraut gemacht hat, deren Inhalt verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist.
2. DEFINITIONEN DER VERWENDETEN BEGRIFFE
2.1. Die im Text der AGB verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:
a) AI Act. Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz.
b) KI-Funktionen. Funktionalitäten des Elektronischen Systems unter Einsatz künstlicher Intelligenz, nämlich KI-Erstellung der Anzeige, KI-Übersetzung der Anzeige, KI-Terminplanung für Gespräche und KI-Avatar-Interview. Der Umfang und die Verfügbarkeit der konkreten KI-Funktionen werden durch den jeweils aktuellen Preisverzeichnis geregelt
c) KI-Avatar-Interview. KI-Funktion, die es dem Kunden ermöglicht, die erste Runde des Auswahlverfahrens mittels eines virtuellen Avatars durchzuführen, der dem Bewerber vom Kunden vorab definierte Fragen stellt, wobei aus der Antwort des Bewerbers eine audiovisuelle Aufzeichnung und deren schriftliche Transkription erstellt werden. Das System vergleicht anschließend ausschließlich den Inhalt der Transkription der Antwort des Bewerbers mit der vom Kunden definierten Musterantwort und generiert einen prozentualen Übereinstimmungswert. Das System führt keine Analyse des Gesichts, der Stimme, der Mimik, der Gestik oder anderer biometrischer Merkmale des Bewerbers durch, führt weder eine Emotionserkennung im Sinne von Art. 3 Abs. 39 des AI Act noch eine biometrische Identifizierung oder Kategorisierung durch; die audiovisuelle Aufzeichnung dient ausschließlich als Quelle für die Transkription und zur nachträglichen menschlichen Prüfung durch den Kunden.
d) Preisverzeichnis. Das aktuelle Preisverzeichnis der Jobiflow-Dienste, veröffentlicht im Elektronischen System, das die Arten und Parameter der einzelnen Dienste, ihre Preise, Kreditäquivalente, die Gültigkeitsdauer und weitere Geschäftsbedingungen festlegt. Das Preisverzeichnis bildet einen Anhang dieser AGB.
e) DSA. Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste).
f) Elektronisches System. Internetseiten (einschließlich der zugehörigen Datenbanken), die von Jobiflow bereitgestellt werden und über die die Dienstleistungen erbracht werden.
g) Featured listing. Zusätzliche Dienstleistung, die darin besteht, die Anzeige in den Suchergebnissen hervorzuheben und sie in den im Preisverzeichnis festgelegten Intervallen während der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Anzeige periodisch zu toppen.
h) DSGVO. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
i) Influencer-Paket. Zusätzliche Vermittlungsdienstleistung für eine Marketingkooperation zwischen dem Kunden und einem im Elektronischen System registrierten Influencer. Jobiflow tritt bei der Vermittlung in der Stellung eines Kommissionärs im eigenen Namen und auf Rechnung des Influencers gemäß § 577 ff. des Handelsgesetzbuchs auf. Die Bedingungen und Parameter des Influencer-Pakets sind im Preisverzeichnis und im Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und Jobiflow geregelt, der bei der ersten Bestellung des Influencer-Pakets geschlossen wird.
j) Anzeige / Stellenangebot. Präsentation eines Angebots, z. B. offener Stellen, die vom Kunden als potenziellem Arbeitgeber angefragt werden und die im Elektronischen System zu den im Vertrag und in diesen AGB vereinbarten weiteren Bedingungen angezeigt wird.
k) Anzeige LIGHT / Anzeige PRO. Zwei grundlegende Arten von Anzeigen, die sich im Umfang der enthaltenen Funktionalitäten gemäß dem Preisverzeichnis unterscheiden. Die Anzeige LIGHT enthält die Basisfunktionen (KI-Erstellung der Anzeige, KI-Übersetzung der Anzeige, Logo und Link zum Unternehmen, grundlegende Statistiken). Die Anzeige PRO enthält zusätzlich Featured listing und ein Logo in den Suchergebnissen.
l) Kunde. Unternehmer, der einen Vertrag mit Jobiflow abschließt. Als Kunde gilt auch ein Arbeitsvermittler gegen Entgelt.
m) Guthaben / Guthabensystem. Einheit des Zahlungsmittels des Elektronischen Systems, mittels der der Kunde die Leistungen von Jobiflow bezahlt. Guthaben werden durch eine einmalige Zahlung gemäß der Preisliste erworben; ihre Gültigkeit beträgt 12 Monate ab Kaufdatum, sofern die Preisliste oder der Vertrag keine längere Frist bestimmen. Nicht genutzte Guthaben verfallen nach Ablauf ihrer Gültigkeit ohne Anspruch auf Rückerstattung des Preises.
n) Internationale Anzeige. Zusatzleistung, die in der Veröffentlichung der Anzeige des Kunden auch auf der ausländischen Version des Elektronischen Systems (insbesondere Jobiflow.cz) gemäß den Parametern und dem Preis besteht, die in der Preisliste festgelegt sind.
o) Abonnement. Art der Bezahlung der Leistungen, die in einer zwölfmonatigen (12-monatigen) vertraglichen Verpflichtung des Kunden mit monatlichen Raten besteht. Die Bedingungen des Abonnements einschließlich der Höhe der Raten, der Anzahl der enthaltenen Anzeigen und des Verfahrens bei vorzeitiger Beendigung sind in der Preisliste und in Art. 11 dieser AGB geregelt.
p) Reaktionssysteme. Elektronisches System des Kunden, das Antworten auf Stellenangebote sicherstellt.
q) Registrierung. Vertragsverhältnis zwischen Jobiflow und dem Kunden, das bei der Erstellung einer Registrierung im Sinne der Bestimmungen dieser AGB zur Registrierung entsteht.
r) Registrierungspaket. Kostenlose Leistung, die dem Kunden bei der Registrierung in dem in der Preisliste definierten Umfang bereitgestellt wird (PRO-Anzeigen mit einer Gültigkeit von 1 Monat ab der Registrierung und weitere Funktionen gemäß der Preisliste). Nicht genutzte Leistungen aus dem Registrierungspaket verfallen nach Ablauf ihrer Gültigkeit ohne Anspruch des Kunden auf Verlängerung oder Rückerstattung des Wertes.
s) Leistung. Jede Dienstleistung von Jobiflow, die im Rahmen des Elektronischen Systems angeboten und erbracht wird, oder Dienstleistung, die direkt von Vertretern von Jobiflow oder von ihr beauftragten Personen erbracht wird, insbesondere die in Art. 3 dieser AGB genannten Dienstleistungen.
t) Arbeitsvermittler gegen Entgelt. Kunde, der über das Elektronische System für Dritte Bewerber für eine Beschäftigung sucht, z. B. eine Personalagentur.
u) Parteien. Vertragsparteien des Vertrags, d. h. Jobiflow und der Kunde.
v) Benutzer. Eine natürliche Person, die das Elektronische System in der Stellung eines Bewerbers um eine Arbeitsstelle oder eines anderen Empfängers der Dienstleistung nutzt, der kein Kunde ist.
w) Vertrag. Ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Jobiflow und dem Kunden, und zwar in jeglicher Form, d. h. in Form einer schriftlichen oder elektronischen Bestellung.
x) Datenschutzhinweise. Im Elektronischen System verfügbare, von Jobiflow herausgegebene Datenschutzhinweise.
3. ÜBERSICHT DER DIENSTLEISTUNGEN VON JOBIFLOW
3.1. Anzeigedienstleistungen, Arbeit mit Daten, Datenauswertung und weitere Statistiken:
a) Veröffentlichung von Stellenangeboten oder Anzeigen und automatisierte Datenverarbeitung im Bereich Human Resources unter Nutzung des Elektronischen Systems,
b) Werbedienstleistungen im Internet im Bereich des Arbeitsmarktes (Personalwerbung, Personalberatung, Personalgewinnung), bestehend in der Erstellung, der eigenen technischen Umsetzung und der Präsentation von Werbeflächen innerhalb des Elektronischen Systems,
c) weitere Dienstleistungen im Bereich der Arbeitsmarktpositionierung, sofern Jobiflow diese anbietet.
3.2. Zusatzleistungen:
a) Dienstleistung „Influencer-Paket“,
b) Veröffentlichung des Werbelogos im Rahmen der Anzeige,
c) Veröffentlichung des Werbelogos auf der Startseite des Elektronischen Systems,
d) Internationale Anzeige,
e) Featured Listing gemäß der Preisliste,
f) Firmenprofil Premium gemäß der Preisliste,
g) KI-Funktionen gemäß der Preisliste.
3.3. Jobiflow bietet Anzeigen in zwei Grundpaketen an, und zwar LIGHT und PRO. Der Umfang der in jedem Paket enthaltenen Funktionen, ihre Preise bei den einzelnen Volumina und die Gültigkeitsdauer jeder Anzeige sind in der Preisliste festgelegt. Die Gültigkeitsdauer der Anzeige wird ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Elektronischen System berechnet.
3.4. Bei der Registrierung erhält der Kunde automatisch ein Registrierungspaket im Umfang gemäß der Preisliste. Die Leistungen aus dem Registrierungspaket sind zeitlich begrenzt (insbesondere PRO-Anzeigen mit einer Gültigkeit von 1 Monat ab der Registrierung). Nicht genutzte Leistungen verfallen nach Ablauf ihrer Gültigkeit ohne Anspruch auf Ersatz ihres Wertes.
3.5. Die Dienstleistungen von Jobiflow sind in den folgenden Zahlungsmodi verfügbar:
a) Einmalzahlung (Kreditsystem) — der Kunde kauft einmalig eine bestimmte Anzahl von Anzeigen oder anderen Dienstleistungen gemäß der Preisliste. Die Guthaben sind 12 Monate ab dem Kaufdatum gültig;
b) Abonnement — eine zwölfmonatige (12-monatige) vertragliche Verpflichtung des Kunden mit monatlichen Ratenzahlungen. Beim Abonnement erhält der Kunde alle gekauften Anzeigen unmittelbar nach der ersten Zahlung zur Verfügung und bezahlt sie in 12 monatlichen Raten; und
c) Zusatzleistungen — optional Erweiterungen, die separat zu jeder Anzeige oder jedem Paket gemäß der Preisliste bestellt werden.
3.6. Im Rahmen des Influencer-Pakets vermittelt Jobiflow dem Kunden eine Marketingkooperation mit auf dem Elektronischen System registrierten Influencern. Jobiflow tritt in der Stellung eines Kommissionärs gemäß § 577 ff. des Handelsgesetzbuchs auf, d. h. sie schließt den Vertrag mit dem Influencer im eigenen Namen und auf Rechnung des Influencers. Die konkreten Bedingungen der einzelnen Bestellungen des Influencer-Pakets (insbesondere Preis, Outputs, Plattformen, Termin und Storno) richten sich nach dem Rahmenvertrag über die Vermittlung von Influencer-Marketing, den der Kunde bei der ersten Bestellung des Influencer-Pakets abschließt, sowie nach den einzelnen auf dessen Grundlage geschlossenen Teilverträgen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und dem Rahmenvertrag hat in Bezug auf das Influencer-Paket der Rahmenvertrag Vorrang.
3.7. Der konkrete Umfang, die Parameter und die Preise der einzelnen Dienstleistungen sind stets in der aktuellen, im Elektronischen System veröffentlichten Preisliste angegeben. Jobiflow ist berechtigt, die Preisliste einseitig gemäß Art. 19 dieser AGB zu ändern.
4. HAFTUNG FÜR ÜBER DAS ELEKTRONISCHE SYSTEM PRÄSENTIERTE INFORMATIONEN
4.1. Die Kunden sind verpflichtet, folgende Informationen zu präsentieren:
a) Informationen, die weder Dritten noch Jobiflow Schaden zufügen, und
b) klare und hinreichend bestimmte Informationen, die keinen irreführenden Eindruck über die Art der Personen oder der angebotenen bzw. gesuchten Arbeitsstelle erwecken.
4.2. Für den Inhalt der präsentierten Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, der diese Informationen in das Elektronische System eingegeben hat.
4.3. Jobiflow kann Informationen über die Eintragung von Daten in das Elektronische System aufbewahren, die eine eindeutige Identifizierung des konkreten Kunden ermöglichen.
4.4. Informationen, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag erlangt wurden, ist Jobiflow berechtigt, zur möglichen Beilegung eines mit dem Kunden entstandenen Streits infolge der Angabe einer unwahren Information oder zur Verhinderung der Nutzung des Elektronischen Systems durch einen Kunden zu verwenden, der Informationen im Widerspruch zu diesen AGB angegeben hat.
4.5. Die Jobiflow im Zusammenhang mit dem Vertrag bereitgestellten Daten können öffentlich zugänglich sein, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist oder eine solche Veröffentlichung Teil der Dienstleistung ist. Art. 9 dieser AGB findet in diesem Umfang keine Anwendung.
4.6. Der Kunde haftet dafür, dass der Inhalt der Anzeige und der an Jobiflow gelieferten Unterlagen mit dem Gesetz Nr. 311/2001 Slg. Arbeitsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, dem Gesetz Nr. 5/2004 Slg. über Arbeitsvermittlung in der jeweils geltenden Fassung, dem Antidiskriminierungsgesetz Nr. 365/2004 Slg. in der jeweils geltenden Fassung sowie mit weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften im Einklang steht. Der Kunde haftet insbesondere dafür, dass die Anzeige keine diskriminierenden Anforderungen gemäß § 13 des Arbeitsgesetzbuchs enthält.
4.7. Der entgeltliche Arbeitsvermittler haftet dafür, dass er über eine gültige Genehmigung zur entgeltlichen Arbeitsvermittlung verfügt, die gemäß § 25 ff. des Gesetzes Nr. 5/2004 Slg. über Arbeitsdienstleistungen erteilt wurde, sofern eine solche Genehmigung für seine Tätigkeit erforderlich ist. Auf Verlangen von Jobiflow ist der entgeltliche Arbeitsvermittler verpflichtet, eine solche Genehmigung unverzüglich nachzuweisen.
5. UMGANG MIT PRÄSENTIERTEN INFORMATIONEN
5.1. Jobiflow ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen zu erbringen, wenn:
a) Anzeigen Informationen enthalten, die gegen das anwendbare Recht, allgemeine ethische Regeln, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen,
b) Anzeigen Informationen mit sexuellem Unterton enthalten, wie Stellenangebote oder Nebenjobs, die sich auf sexuelle Dienstleistungen beziehen,
c) das Arbeitsangebot im Rahmen der Anzeige unvollständig oder irreführend ist oder unwahre Angaben enthält oder aus anderen Gründen das Niveau der über das Elektronische System erbrachten Dienstleistungen mindert,
d) der Kunde die Vermittlung von Arbeit von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr abhängig macht,
e) Anzeigen ein Stellenangebot mit Elementen eines Multi-Level-Marketing-Systems (MLM) enthalten,
f) Anzeigen allgemeine und geschäftliche Informationen über Produkte des Kunden enthalten, die als Werbung angesehen werden könnten,
g) im Text einer Anzeige mehrere Arbeitsstellen, Nebenjobs sowie Kunden oder andere potenzielle Arbeitgeber vorkommen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat Jobiflow Anspruch auf den vollen Preis der weiteren Anzeige, und zwar für jedes weitere Angebot (jede weitere Arbeitsstelle) des Kunden oder anderer potenzieller Arbeitgeber im Text einer Anzeige,
h) Informationen entgegen den Gepflogenheiten und Vorschriften zum Ausfüllen der Eingabeformulare präsentiert werden,
i) Informationen oder Lebensläufe über Dritte ohne deren Wissen präsentiert werden,
j) Informationen dem guten Namen oder dem Ruf von Jobiflow oder anderen natürlichen oder juristischen Personen schaden können,
k) ist im Rahmen der Präsentation ein direkter Internetlink zu Stellenangeboten, Personen und zur Präsentation von Werbemitteilungen enthalten, die Personen zur Registrierung beim Kunden ohne Genehmigung von Jobiflow auffordern,
l) die Anzeigen stehen nicht im Einklang mit den Grundsätzen und allgemein verbindlichen Vorschriften im Bereich der Gleichbehandlung, oder es handelt sich um Mitteilungen über Kriminalität oder andere gesellschaftsfeindliche Tätigkeiten,
m) die Anzeigen enthalten falsche oder irreführende Angaben über die Höhe des Gehalts, die Arbeitsbedingungen oder die Identität des Arbeitgebers und
n) die Anzeigen oder Unterlagen enthalten Inhalte, die ohne ordnungsgemäße Überprüfung ihrer Richtigkeit durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden und die Bewerber um eine Anstellung irreführen können.
5.2. Jobiflow ist berechtigt, den Inhalt jeglicher vom Kunden gemäß Art. 4 und 5 der AGB präsentierten Information zu kontrollieren. Jobiflow ist berechtigt, den Kunden auf einen Verstoß gegen Art. 4 und 5 der AGB hinzuweisen und die sofortige Abhilfe zu verlangen oder diese Informationen aus dem Elektronischen System zu entfernen, und zwar auch ohne Zustimmung des Kunden oder dessen vorherige Benachrichtigung. Jobiflow ist im Falle eines Verstoßes gegen Art. 4 und 5 der AGB berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen zu unterbrechen, das Kundenkonto zu sperren und den Vertrag fristlos sofort zu kündigen, einschließlich der Beendigung der Dienstleistungen, ohne dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Schadensersatz geltend zu machen, sofern der Gesellschaft Jobiflow durch ein solches Handeln ein Schaden entstanden ist.
5.3. Jobiflow behält sich hiermit im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen ausdrücklich das Recht vor, die Reaktionssysteme zu kontrollieren. Jobiflow behält sich ferner das Recht vor, die Verwendung solcher Reaktionssysteme zu untersagen, die für Bewerber auf die ausgeschriebenen Stellen verwirrend, unübersichtlich sind oder bei Bewerbern einen negativen Eindruck von Jobiflow oder ihren Dienstleistungen hervorrufen können. Über die Absicht, eine solche Verwendung zu untersagen, ist Jobiflow verpflichtet, den betreffenden Kunden im Voraus zu informieren.
5.4. Jobiflow behält sich das Recht vor, mit verfügbaren technischen und rechtlichen Mitteln die Nutzung des Elektronischen Systems durch einen Kunden zu unterbinden, der den Vertrag oder die AGB wiederholt oder erheblich verletzt hat oder durch sein Handeln der Gesellschaft Jobiflow einen Schaden verursacht hat.
5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Text und im Titel der Anzeige veröffentlichten Angaben in einem solchen Umfang zu ändern, dass es sich um eine Änderung des Angebots handeln würde. Jobiflow ist berechtigt zu beurteilen, ob durch die Änderung eine Änderung des Angebots erfolgt, und in einem solchen Fall den Wunsch des Kunden nach Änderung der Angaben abzulehnen; ggf. ist Jobiflow berechtigt, den vollen Preis für eine weitere Anzeige für jede solche Änderung zu verlangen.
6.ÜBERGABE DER UNTERLAGEN UND BEGINN DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG
6.1. Die Kunden sind verpflichtet, die Unterlagen auf eigene Kosten und eigene Verantwortung zu übergeben und Jobiflow mitzuteilen. Daten im Zusammenhang mit der automatisierten Datenverarbeitung werden elektronisch über das Elektronische System entgegengenommen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.2. Nach Eingabe der Daten werden diese Daten in den entsprechenden Bereichen des Elektronischen Systems angezeigt:
a) spätestens innerhalb von 2 Stunden nach ordnungsgemäßem Absenden der Daten, sofern Elektronische Systeme verwendet werden,
b) spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach ordnungsgemäßem Absenden und Eingang der Daten, wenn der Kunde erstmals die autorisierten Bereiche des Elektronischen Systems nutzt (neu registrierter Kunde). Die Informationen werden im Elektronischen System nach Überprüfung der Registrierung des neuen Kunden angezeigt.
6.3. Jobiflow behält sich das Recht vor, eine solche Form der Werbemitteilung des Kunden abzulehnen, die nicht die entsprechenden ästhetischen Qualitäten erreicht, die unter Berücksichtigung der Verarbeitung des Elektronischen Systems angemessen verlangt werden können, insbesondere hinsichtlich von Bannern (oder anderen grafischen Werbeanzeigen), die auf der Hauptseite eines der Elektronischen Systeme präsentiert werden.
6.4. Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Lieferung der Unterlagen oder mit der Annahme dieser Unterlagen ist der Kunde verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die mit einer etwaigen Bearbeitung der Unterlagen in kürzerer Zeit verbunden sind.
6.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, garantiert Jobiflow für die in den AGB definierten Dienstleistungen den Beginn der Leistungserbringung innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Tag nach dem Tag des ordnungsgemäßen Eingangs aller Unterlagen. Im Falle eines Verzugs des Kunden mit der Lieferung der Unterlagen in der festgelegten Form verlängert sich die Frist, innerhalb der Jobiflow mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen muss, um die entsprechende Anzahl von Tagen. Jobiflow behält sich das Recht vor, den Veröffentlichungstermin zu ändern, falls die Unterlagen in nicht standardisierten Formaten oder anderweitig entgegen dem Vertrag oder diesen AGB geliefert werden.
6.6. Der Kunde ist berechtigt, einzelne Stellenangebote dynamisch zu verwalten und zu bewerben, und zwar während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses mit Jobiflow gemäß den von Jobiflow im jeweiligen Elektronischen System bereitgestellten Möglichkeiten.
6.7. Jedes einzelne Angebot wird von Jobiflow durch die Dienstleistung während der vereinbarten Dauer präsentiert.
6.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen ausschließlich für seinen eigenen Bedarf zu nutzen.
7.VERMITTLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
7.1. Wenn die Dienstleistungen von einem entgeltlichen Arbeitsvermittler genutzt werden, gilt Folgendes:
a) ist er verpflichtet, die Dienstleistungen ausschließlich für seinen eigenen Bedarf und zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Kunden zu nutzen,
b) darf er die Dienstleistungen nicht in seinem Namen vermitteln,
c) darf er für Dritte in eigenem Namen oder auf eigene Rechnung keinen direkten Weiterverkauf der inserierten Stellen über das Elektronische System sicherstellen; insbesondere darf der entgeltliche Arbeitsvermittler Dritte nicht kontaktieren, um die Veröffentlichung des Stellenangebots dieser Dritten über das Elektronische System sicherzustellen,
d) ist er berechtigt, Dritte zu kontaktieren, um bei diesen Dritten Bewerber um eine Anstellung zu suchen, und
e) ist er berechtigt, jegliche Marken von Jobiflow nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Jobiflow zu verwenden.
7.2. Stellenangebote von entgeltlichen Arbeitsvermittlern können im Elektronischen System gekennzeichnet und den Nutzern mit der Bezeichnung des Typs des entgeltlichen Arbeitsvermittlers präsentiert werden. Darüber, ob es sich bei dem betreffenden Subjekt um einen entgeltlichen Arbeitsvermittler handelt, entscheidet ausschließlich Jobiflow auf Grundlage der Bedingungen des Vertrags einschließlich dieser AGB.
7.3. Ein Verstoß des Kunden gegen irgendeine Bestimmung dieses Artikels der AGB stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
8.VERWENDUNG DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS
8.1. Damit die Dienste über das Elektronische System genutzt werden können, muss der Kunde über ein Gerät und ein System verfügen, die folgende technische Anforderungen erfüllen:
a) ein Computer mit einem Webbrowser, in dem (technische) Cookies, lokaler Speicher (Local Storage) und der JavaScript-Interpreter aktiviert sind,
b) einer der am weitesten verbreiteten Webbrowser in seiner zuletzt veröffentlichten Hauptversion (z. B. Chrome 127.x.xxxx.xx) oder in einer vorhergehenden Hauptversion eines solchen Webbrowsers,
c) eine Internetverbindung.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Beginn der Erbringung der Dienste durch Jobiflow im jeweiligen Elektronischen System zu registrieren. Der Kunde ist berechtigt, weitere Benutzerkonten anzulegen, sofern die AGB nichts anderes vorsehen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, sich über das entsprechende Formular zu registrieren, das im Elektronischen System verfügbar ist. Nach erfolgreicher Registrierung erstellt der Kunde ein eigenes Online-Konto/einen eigenen Account mit einzigartigen Anmeldedaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Anmeldedaten vor Missbrauch zu schützen und sie Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt:
a) Daten im Elektronischen System automatisiert zu verarbeiten oder die Datenbank von Jobiflow auf andere ähnliche Weise über den zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang hinaus auszuwerten oder zu nutzen,
b) zu versuchen, auf Bereiche des Elektronischen Systems zuzugreifen, für die ihm von Jobiflow nicht ausdrücklich Zugriff gewährt wurde,
c) das Elektronische System anderweitig in Widerspruch zum Zweck des Vertrags und zu diesen AGB zu nutzen,
d) das Elektronische System oder die Dienste in einer Weise zu nutzen, die die Infrastruktur von Jobiflow unangemessen belastet oder darauf abzielt, die Erbringung der Dienste für andere Kunden oder Nutzer zu verhindern oder zu beschränken, und
e) Sicherheitsmaßnahmen des Elektronischen Systems zu umgehen oder zu versuchen, sie zu umgehen, noch Reverse Engineering, Dekompilierung oder Entschlüsselung des Systems vorzunehmen.
8.5. Der Kunde ist verpflichtet:
a) Jobiflow alle Sicherheitsmängel des Elektronischen Systems mitzuteilen, von denen er bei seiner Nutzung Kenntnis erlangt hat, und
b) sich für einen Zeitraum von mindestens 60 Arbeitstagen ab dem Tag der Mitteilung an Jobiflow der Offenlegung der Sicherheitsmängel zu enthalten.
8.6. Der Kunde ist außerdem verpflichtet:
a) jede Weitergabe von Anmeldedaten zwischen Mitarbeitern des Kunden oder mit Dritten zu unterbinden,
b) die Anmeldedaten zu schützen und
c) einen Missbrauch der Anmeldedaten zu verhindern.
8.7. Kommt es zu einer unbefugten Behandlung der Anmeldedaten oder zu deren Missbrauch, ist der Kunde verpflichtet, Jobiflow unverzüglich darüber zu informieren. Jobiflow übernimmt keinerlei Verantwortung für jeglichen Missbrauch der Anmeldedaten des Kunden oder für etwaige Schäden oder Ansprüche Dritter, die infolge eines Verstoßes gegen die oben genannten Pflichten des Kunden entstehen.
8.8. Zum Zweck von Anpassungen und der weiteren Entwicklung des Elektronischen Systems ist die Gesellschaft Jobiflow berechtigt, jegliches Feedback von einem beliebigen Kunden ohne einen anschließenden Anspruch des Kunden auf irgendeine finanzielle Vergütung zu verwenden.
8.9. Jobiflow bemüht sich nach Kräften, eine durchgehende Verfügbarkeit des Elektronischen Systems sicherzustellen, gibt jedoch keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie für dessen 100%ige Verfügbarkeit. Jobiflow ist berechtigt, das Elektronische System oder einzelne Teile davon vorübergehend abzuschalten, insbesondere aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder der Behebung von Sicherheitsvorfällen. Über geplante Ausfälle von mehr als 60 Minuten informiert Jobiflow den Kunden in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Elektronischen System) mindestens 24 Stunden im Voraus, sofern dies objektiv möglich ist.
8a. AI-FUNKTIONEN UND AI ACT
8a.1. Das Elektronische System von Jobiflow enthält Funktionen, die Systeme künstlicher Intelligenz nutzen, und zwar AI-Stellenerstellung, AI-Stellenübersetzung, AI-Interviewplanung und AI Avatar Interview. AI Avatar Interview ist im Sinne von Punkt 4 Buchst. a) des Anhangs III des AI Act als Hochrisiko-KI-System im Bereich Beschäftigung und Personalmanagement eingestuft. AI-Stellenerstellung, AI-Stellenübersetzung und AI-Interviewplanung stellen keine Hochrisiko-KI-Systeme dar; AI-Interviewplanung erfüllt eine enge verfahrenstechnische Aufgabe im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) AI Act und bewertet oder filtert keine Bewerber
8a.2. Der Kunde, der AI Avatar Interview als sogenannter Betreiber eines Hochrisiko-KI-Systems im Sinne von Art. 26 AI Act nutzt, ist verpflichtet:
a) eine menschliche Aufsicht über die Ausgaben der AI-Funktion sicherzustellen, sodass keine endgültige Entscheidung über einen Bewerber (Ablehnung, Einladung zum Vorstellungsgespräch, Arbeitsplatzangebot) ausschließlich das Ergebnis einer automatisierten Ausgabe der KI ohne Beteiligung einer bevollmächtigten natürlichen Person des Kunden ist,
b) die betroffenen natürlichen Personen (Bewerber) darüber zu informieren, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Hochrisiko-KI-Systeme verwendet werden, und zwar in klarer und verständlicher Weise vor dem ersten Kontakt mit der betreffenden Person,
c) bei Verwendung der AI-Funktion keine diskriminierenden Entscheidungen auf Grundlage der KI-Ausgabe zu treffen, auch nicht indirekt, wobei der Kunde für die Einhaltung seines Auswahlverfahrens mit dem Gesetz Nr. 365/2004 Slg. über die Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung sowie den einschlägigen EU-Vorschriften verantwortlich ist,
d) dem Bewerber auf Anfrage eine aussagekräftige Erklärung darüber zu geben, wie die AI-Funktion das Ergebnis seines Auswahlverfahrens beeinflusst hat, und zwar in leicht verständlicher Form,
e) Aufzeichnungen über den Einsatz der KI-Funktion und deren Ausgaben in dem von Art. 26 Abs. 5 AI Act geforderten Umfang mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren.
8a.2. Der Kunde ist bei der Nutzung des KI-Avatar-Interviews verpflichtet:
a) sicherzustellen, dass der Bewerber vor Beginn des KI-Avatar-Interviews seine ausdrückliche, freiwillige, konkrete und informierte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Erstellung einer audiovisuellen Aufzeichnung und in die automatisierte Auswertung des Inhalts seiner Antworten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO über die Einwilligungsoberfläche des Elektronischen Systems erteilt;
b) dem Bewerber vor Erteilung der Einwilligung eine gleichwertige alternative Form der ersten Runde des Auswahlverfahrens ohne Verwendung des KI-Avatar-Interviews anzubieten (insbesondere ein persönliches, telefonisches oder Videointerview mit einer natürlichen Person oder schriftliche Antworten, die von einer natürlichen Person beurteilt werden), wobei die Wahl der Alternative für den Bewerber keine negativen Folgen im Auswahlverfahren haben darf;
c) sicherzustellen, dass keine Entscheidung über den Ausschluss des Bewerbers aus dem Auswahlverfahren oder über sein Weiterkommen in die nächste Runde ausschließlich auf Grundlage des prozentualen Übereinstimmungswertes ohne Prüfung der Antwort des Bewerbers durch eine berechtigte natürliche Person des Kunden getroffen wird;
d) die Fragen des KI-Avatar-Interviews ausschließlich im Umfang von Informationen zu definieren, die mit der auszuführenden Arbeit zusammenhängen, in Übereinstimmung mit § 41 Abs. 5 und 6 des Gesetzes Nr. 311/2001 Slg., Arbeitsgesetzbuch, und § 62 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 5/2004 Slg. über Arbeitsvermittlung, und weder Fragen noch Musterantworten so zu definieren, dass dadurch direkt oder indirekt Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO erhoben werden oder zu einer Diskriminierung gemäß dem Gesetz Nr. 365/2004 Slg. führen;
e) die audiovisuelle Aufzeichnung, das Transkript und den Übereinstimmungswert ausschließlich für Zwecke des betreffenden Auswahlverfahrens zu verwenden und für keinen anderen Zweck zu nutzen;
f) auf Verlangen des Bewerbers eine menschliche Überprüfung des Ergebnisses sicherzustellen, dem Bewerber zu ermöglichen, seine eigene Stellungnahme abzugeben und das Ergebnis im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DSGVO anzufechten und
g) den Bewerber darüber zu informieren, dass er der Verwendung eines KI-Systems mit hohem Risiko unterliegt, im Sinne von Art. 26 Abs. 11 AI Act.
h) Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß diesem Absatz stellt einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag dar
8a.3. Garantien von Jobiflow. Jobiflow gewährleistet als Anbieter von KI-Systemen mit hohem Risiko gemäß AI Act:
a) die technische Dokumentation der KI-Systeme in dem von Art. 11 und Anhang IV AI Act geforderten Umfang,
b) die Einführung von Maßnahmen zur Minimierung des Risikos algorithmischer Diskriminierung und die regelmäßige Prüfung der KI-Modelle auf das Vorliegen systematischer Verzerrungen (Bias) gegenüber geschützten Gruppen,
c) die Transparenz der Logik der Ausgaben der KI-Funktionen in dem von Art. 13 AI Act und Art. 13 Abs. 2 lit. f) DSGVO geforderten Umfang,
d) die Bereitstellung einer Gebrauchsanweisung für die KI-Funktion mit hohem Risiko KI Avatar Interview im Umfang gemäß Art. 13 AI Act, insbesondere Informationen über den vorgesehenen Zweck, das Genauigkeitsniveau, bekannte Einschränkungen und Maßnahmen der menschlichen Aufsicht;
e) die Aufbewahrung der automatisch von der KI-Funktion mit hohem Risiko generierten Protokolle im Umfang gemäß Art. 12 und Art. 19 AI Act und deren Bereitstellung für den Kunden in dem für die Erfüllung seiner Pflichten gemäß Art. 26 AI Act erforderlichen Umfang;
f) die Registrierung der betreffenden KI-Systeme in der EU-Datenbank gemäß Art. 49 AI Act innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen.
8a.4. Ein Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen gemäß Art. 8a.2. stellt einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag dar und berechtigt Jobiflow zur Kündigung des Vertrags ohne Kündigungsfrist gemäß Art. 14 der AGB.
8a.5. Der Kunde, bei dem Arbeitnehmervertreter tätig sind, ist verpflichtet, diese vor dem Einsatz eines KI-Systems mit hohem Risiko am Arbeitsplatz im Sinne von Art. 26 Abs. 7 AI Act zu informieren.
9. VERTRAULICHKEIT
9.1. Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren. Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen und Daten, von denen die Parteien in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Verfahren über die gegenseitige Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, insbesondere sämtliche Daten, Dokumentationen und Geschäftsbedingungen aller Arten und Formen, materielle oder immaterielle, die den Parteien gegenseitig schriftlich oder mündlich, bei Präsentationen oder auf andere Weise zum Zweck der gegenseitigen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Als vertrauliche Informationen gelten auch alle Informationen über Interessenten, Kunden, Know-how und weitere Angelegenheiten beider Parteien, die nicht öffentlich zugänglich (oder nicht als öffentlich zugänglich gekennzeichnet) und bekannt sind und Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses sind. Jegliche Presseerklärung oder öffentliche Bekanntmachung über die gegenseitige Zusammenarbeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Jobiflow. Vertrauliche Informationen des Kunden umfassen nicht Informationen, die die Gesellschaft Jobiflow im Rahmen der Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen von Jobiflow auf gewöhnliche Weise erlangt (z. B. analytische und statistische Daten zur Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen von Jobiflow).
9.2. Die Parteien vereinbaren, vertrauliche Informationen nicht Dritten mitzuteilen und solche Maßnahmen zu ergreifen, die deren Zugänglichkeit für Dritte verhindern. Die Bestimmung des vorstehenden Satzes gilt nicht für vertrauliche Informationen:
a) deren Offenlegung Jobiflow im Zusammenhang mit dem Vertrag berechtigt oder verpflichtet ist,
b) die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung allgemein bekannt waren,
c) die auf andere Weise als durch Verletzung vertraglicher Pflichten einer Partei, ihrer Mitarbeiter, Berater oder Konsulenten allgemein bekannt geworden sind oder werden,
d) die aufgrund einer durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Verpflichtung oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Behörden der öffentlichen Gewalt (z. B. der Polizei) offengelegt wurden und
e) zu deren Offenlegung die betreffende Partei ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt hat.
9.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer von 5 Jahren ab Beendigung des Vertrags, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Informationen mit dem Charakter eines Geschäftsgeheimnisses; in diesem Fall gilt die Geheimhaltungspflicht für die gesamte Dauer ihrer Geheimhaltung.
9.4. Jobiflow verpflichtet sich hiermit, vertrauliche Informationen nicht über den Zweck des Vertrags hinaus zu sammeln, zu erfassen, aufzubewahren, zu verbreiten, zugänglich zu machen, zu verarbeiten, zu nutzen oder mit anderen Informationen zu verknüpfen. Jobiflow verpflichtet sich ferner, alle vertraulichen Informationen, mit denen sie außerhalb ihrer gewöhnlichen Arbeitstätigkeit für den Kunden in Berührung kommt, dem Kunden unverzüglich zu übergeben und während des Zeitraums, in dem sie selbst mit den vertraulichen Informationen umgeht, deren ausreichenden Schutz vor Verlust, Diebstahl, Zerstörung, unbefugtem Zugriff, zufälliger oder sonstiger Beschädigung oder sonstiger unbefugter Nutzung oder Verarbeitung sicherzustellen.
9.5. Jobiflow ist berechtigt, vertrauliche Informationen des Kunden weiterzugeben, wenn dies für die Ausübung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertrag erforderlich ist, und ist ferner berechtigt, diese Informationen mit Jobiflow verbundenen Unternehmen mitzuteilen. Jobiflow verpflichtet sich, dass der Dritte, dem die vertraulichen Informationen mitgeteilt wurden, in gleichem Umfang zur Verschwiegenheit verpflichtet ist wie Jobiflow.
9.6. Jobiflow ist verpflichtet, die üblichen Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit der Verbreitung von Computerviren und dem Schutz des Computernetzwerks einzuhalten. Jobiflow nimmt zur Kenntnis, dass es verpflichtet ist, alle rechtlichen Vorschriften einzuhalten, die sich auf den Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen beziehen.
10. REGISTRIERUNG UND VERTRAG
10.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Jobiflow entsteht durch die Registrierung im elektronischen System und die Annahme dieser AGB. Die Registrierung allein bedeutet nicht, dass der Kunde berechtigt ist, irgendwelche Dienstleistungen zu nutzen. Das Vertragsverhältnis über die Erbringung von Dienstleistungen entsteht mit dem Abschluss des Vertrags.
10.2. Der Vertrag kommt zustande:
a) durch einen schriftlichen Vertrag,
b) durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Jobiflow und
c) durch den Beginn der Erbringung der Dienstleistungen durch Jobiflow gemäß der Bestellung des Kunden.
10.3. Mit dem Abschluss des Vertrags erklärt sich der Kunde einverstanden:
a) mit den Bedingungen der Erbringung der Dienstleistungen (Grafikformate, Arten der Einreichung von Materialien usw.),
b) mit möglichen Einschränkungen des Internets und der Umgebung des elektronischen Systems und
c) mit dem Inhalt des Vertrags, diesen AGB.
10.4. Jobiflow nimmt Bestellungen seiner Kunden an, auf deren Grundlage es seine Dienstleistungen erbringt. Eine ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellung wird für den Kunden verbindlich, sobald sie Jobiflow zugeht.
10.5. Bestellungen des Kunden für Dienstleistungen nimmt Jobiflow vor allem durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Bestellformulars entgegen, das im elektronischen System zugänglich ist. Eine verbindliche Bestellung kann auch auf andere von Jobiflow zugelassene Weise übermittelt werden, z. B. per E-Mail, Post oder telefonisch.
10.6. Jobiflow behält sich das Recht vor, eine Bestellung innerhalb von 3 Arbeitstagen nach deren Erhalt abzulehnen, wenn:
a) der Kunde in der Vergangenheit seine aus dem Vertrag (einschließlich der AGB) resultierenden Pflichten verletzt hat,
b) die Ausführung der Bestellung im Widerspruch zur Geschäftspolitik von Jobiflow stünde und
c) die Ausführung der Bestellung im Widerspruch zu den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung stünde.
10.7. Jobiflow beginnt mit der Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag, wenn es die Bestellung nicht gemäß Art. 10.6 der AGB ablehnt. Die Erbringung der Dienstleistung beginnt unverzüglich, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht.
10.8. Sowohl Jobiflow als auch der Kunde übernehmen das Risiko einer Veränderung der Umstände, und daher begründet jede Änderung der Umstände keinen Anspruch auf Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Vertrag.
11. PREIS FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN, RECHNUNGSSTELLUNG
11.1. Jobiflow stellt das elektronische System und die Dienstleistungen grundsätzlich gegen Entgelt zur Verfügung; einige Teile dieses elektronischen Systems oder der Dienstleistungen können unentgeltlich bereitgestellt werden.
11.2. Für die erbrachten Dienstleistungen zahlt der Kunde zugunsten von Jobiflow den Preis gemäß der zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei Jobiflow gültigen Preisliste für Dienstleistungen von Jobiflow. Wenn Jobiflow dies ermöglicht, kann der Preis auch mittels Credits gemäß der aktuellen Online-Preisliste bezahlt werden. Alle Preise sind ohne MwSt., weitere Steuern oder Gebühren angegeben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass, falls die betreffende Finanztransaktion einer Besteuerung oder Pflichtabgaben unterliegen sollte, der Preis um diese Steuer oder Gebühr gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz über die Mehrwertsteuer, erhöht wird. Jede zugunsten von Jobiflow geleistete Zahlung gilt an dem Tag als bezahlt, an dem sie auf dem Bankkonto von Jobiflow gutgeschrieben wird.
11.3. Der Kunde zahlt den Preis für die Dienstleistungen in einem der folgenden Modi nach seiner Wahl bei der Bestellung:
a) Einmalzahlung (Kreditsystem). Der Kunde kauft die festgelegte Anzahl von Anzeigen LIGHT oder PRO gemäß der Preisliste. Der Preis für eine einzelne Anzeige sinkt mit der steigenden Anzahl der in einem Paket gekauften Anzeigen gemäß der Preisliste. Die gekauften Anzeigen (Credits) sind 12 Monate ab dem Datum der Zahlung gültig. Nicht verbrauchte Credits verfallen nach Ablauf dieser Frist ohne Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Preises oder eines Teils davon.
b) Abonnement. Der Kunde verpflichtet sich zu einem 12-monatigen Bezug der Dienstleistungen mit monatlicher Fälligkeit von 30 Kalendertagen. Der Kunde erhält alle gekauften Anzeigen (LIGHT oder PRO) unmittelbar nach der ersten Zahlung zur Verfügung und kann sie während der gesamten Laufzeit des Abonnements nutzen. Der Gesamtpreis des Abonnements ist höher als der Preis bei einer einmaligen Zahlung für die gleiche Anzahl von Anzeigen. Die Differenz stellt die Gegenleistung für die Aufteilung der Zahlungen in monatliche Raten dar. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf von 12 Monaten nicht automatisch, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
c) Zusatzleistungen. Zusatzleistungen werden separat gemäß der Preisliste bestellt und im in der Preisliste für die jeweiligen Zusatzleistungen festgelegten Modus bezahlt (einmalig, monatlich oder jährlich).
11.4. Wenn der Kunde vor Ablauf des 12-monatigen Zeitraums aus Gründen, die nicht aufseiten von Jobiflow liegen, die Beendigung des Abonnements verlangt, ist er verpflichtet, die verbleibenden monatlichen Raten bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit des Abonnements in einer Einmalzahlung zu begleichen, und zwar innerhalb von 14 Kalendertagen ab der Mitteilung über die Beendigung durch Jobiflow. Das Recht der Parteien, etwas anderes zu vereinbaren, sowie das Recht des Kunden, den Vertrag wegen einer wesentlichen Verletzung der Pflichten von Jobiflow gemäß Art. 14.2 der AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.
11.5. Die Leistungen aus dem Registrierungspaket werden dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Dauer ihrer Gültigkeit, die Nutzungsbedingungen und die Aktivierung der einzelnen Funktionalitäten sind in der Preisliste geregelt. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Registrierungspakets kann der Kunde die Dienstleistungen auf Grundlage einer Einmalzahlung oder eines Abonnements gemäß der Preisliste weiterhin nutzen.
11.6. Der Preis ist auf Grundlage eines Steuerbelegs (Rechnung) gemäß dem anwendbaren Recht fällig. Jobiflow stellt die Rechnung innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Beginns der Erbringung der Dienstleistung aus. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihrer Ausstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
11.7. Bei Erbringung der Dienstleistung gilt die steuerpflichtige Leistung als am Tag ihrer Erbringung oder am Tag der Ausstellung des Steuerbelegs erbracht, mit Ausnahme eines Raten- oder Zahlungsplans oder eines Belegs über eine erhaltene Vergütung, und zwar an dem Tag, der früher eintritt, sofern das anwendbare Recht nichts anderes bestimmt. Die in Art. 3 der AGB genannten Dienstleistungen gelten am ersten Tag ihrer Erbringung durch Jobiflow als erbracht.
11.8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Preises oder auf einen Preisnachlass im Fall der Nichtnutzung der bestellten Dienstleistungen oder aus Gründen, die nicht ausschließlich aufseiten von Jobiflow liegen.
11.9. Jobiflow behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen, wenn der Kunde die Anzahlung nicht in der geforderten Höhe bezahlt.
11.10. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des Preises oder eines beliebigen Teils davon länger als 14 Tage in Verzug, ist Jobiflow berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen bis zu dem Zeitpunkt zu unterbrechen, an dem der Preis vom Kunden vollständig bezahlt wurde. Die Erbringung der Dienstleistungen wird unverzüglich nach Gutschrift des geschuldeten Betrags auf dem Konto von Jobiflow wieder aufgenommen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Erbringung der Dienstleistungen um den Zeitraum, in dem die Erbringung der Dienstleistungen unterbrochen war, und auch keinen Anspruch auf einen Rabatt oder eine sonstige Reduzierung des vereinbarten Preises für die Dienstleistungen.
11.11. Der Kunde stimmt der Ausstellung des Steuerbelegs (der Rechnung) in elektronischer Form zu.
11.12. Wenn der vereinbarte Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung, während dessen Anzeigen geschaltet wurden, abläuft oder eine andere Dienstleistung vereinbart wurde, endet mit dem letzten Tag dieses Zeitraums zugleich die Präsentation aller aktiven Positionen, unabhängig von der Dauer, für die diese Positionen geschaltet wurden, und zwar ohne jeglichen Anspruch des Kunden aufgrund ihrer vorzeitigen Beendigung. Wenn sich die Parteien auf eine Verlängerung der Zusammenarbeit um ein weiteres Jahr (Abschluss eines neuen Vertrags) einigen, werden die betreffenden Anzeigen für die gesamte Dauer veröffentlicht, für die sie ursprünglich geschaltet wurden.
11.13. Der Kunde ist berechtigt, eine falsch berechnete Gebühr oder einen Teil davon innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu reklamieren. Die Reklamation hat keine aufschiebende Wirkung auf die Fälligkeit der Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, die Reklamation schriftlich an die in Art. 1.6 der AGB angegebene E-Mail-Adresse unter Angabe der Rechnungsnummer, des Betrags, den er für falsch hält, sowie der Begründung geltend zu machen. Jobiflow bearbeitet die Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung.
12. REKLAMATIONEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN
12.1. Der Kunde ist berechtigt, Mängel der von Jobiflow erbrachten Dienstleistungen zu reklamieren. Die Reklamation muss schriftlich an die in Art. 1.6 der AGB angegebene E-Mail-Adresse geltend gemacht werden und muss die Identifikation des Kunden, die Identifikation der reklamierten Dienstleistung (insbesondere die Bestellnummer oder Anzeige), die Beschreibung des Mangels und die gewünschte Art der Erledigung enthalten.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich nach Feststellung des Mangels oder nachdem er ihn bei Anwendung fachlicher Sorgfalt hätte feststellen können, geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab:
a) Beendigung der Erbringung der reklamierten Dienstleistung, wenn es sich um eine einmalig erbrachte Dienstleistung handelt, und
b) Entstehen des Mangels, wenn es sich um eine dauerhaft oder wiederholt erbrachte Dienstleistung handelt.
12.3. Nach Ablauf der Fristen gemäß Punkt 12.2 erlischt der Anspruch des Kunden aus einem Mangel der Dienstleistung. Diese Bestimmung gilt nicht für Ansprüche des Kunden, die nach dem anwendbaren Recht nicht wirksam beschränkt oder ausgeschlossen werden können.
12.4. Jobiflow ist verpflichtet, dem Kunden die Art der Erledigung der Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach ihrer ordnungsgemäßen Geltendmachung mitzuteilen. Im Falle einer berechtigten Reklamation gewährt Jobiflow dem Kunden nach eigener Wahl eine der folgenden Leistungen:
a) kostenlose Beseitigung des Mangels, sofern dies angesichts der Art des Mangels möglich ist,
b) Verlängerung der Dauer der reklamierten Dienstleistung um den Zeitraum, in dem die Dienstleistung nicht ordnungsgemäß erbracht wurde,
c) Bereitstellung einer anderen Dienstleistung von entsprechendem Wert als Entschädigung,
d) angemessene Minderung des Preises der reklamierten Dienstleistung und
e) Rückerstattung des gezahlten Preises für die reklamierte Dienstleistung, wenn keine der vorhergehenden Leistungen angesichts der Art des Mangels möglich oder ausreichend ist.
12.5. Die Reklamation stellt keinen Grund für die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Jobiflow aus dem Vertrag dar.
12.6. Kein Mangel der Dienstleistung liegt vor bei einem Ausfall der Dienstleistung von weniger als 60 Minuten innerhalb eines Kalendertages, ebenso wenig bei einem Ausfall infolge planmäßiger Wartung, höherer Gewalt oder aus Gründen aufseiten des Kunden (insbesondere bei Verstoß gegen die technischen Anforderungen gemäß Art. 8.1 der AGB).
13. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES UND SANKTIONEN
13.1. Das durch die Registrierung begründete Vertragsverhältnis erlischt mit der Löschung des Kontos. Die Löschung der Registrierung macht die Nutzung der Dienstleistungen unmöglich und hat keinen Einfluss auf die Rückerstattung des gezahlten Preises oder auf einen Preisnachlass. Jobiflow ist berechtigt, das Konto in den in Art. 14.1 der AGB genannten Fällen zu löschen. Für die Führung des Kontos bzw. die Aufrechterhaltung der Registrierung ohne gleichzeitige Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen besteht kein Rechtsanspruch.
13.2. Der zwischen Jobiflow und dem Kunden geschlossene Vertrag endet:
a) mit Ablauf der Laufzeit, für die der Vertrag geschlossen wurde, wenn dieser Termin Teil der Bestellung ist oder wenn er im Vertrag vereinbart wurde,
b) durch Kündigung ohne Kündigungsfrist gemäß Art. 14 der AGB,
c) durch Vereinbarung zwischen Jobiflow und dem Kunden und
d) durch Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn es sich um einen einmalig geschlossenen Vertrag handelt.
13.3. Wird der Vertrag von Jobiflow ohne Kündigungsfrist gekündigt, ist Jobiflow berechtigt, im Fall des Abschlusses eines neuen Vertrags mit demselben Kunden eine sogenannte Einrichtungsgebühr in Höhe von 1 % des bereits auf Grundlage des erloschenen Vertrags in Rechnung gestellten Preises zu berechnen.
13.4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des Preises für die Dienstleistungen in Verzug, ist Jobiflow berechtigt, vom Kunden gesetzliche Verzugszinsen auf den geschuldeten Betrag zu verlangen.
13.5. Die Verpflichtung zur Zahlung von Sanktionen berührt die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens in voller Höhe nicht.
13.6. Jobiflow ist auch nach Beendigung des Vertrags verpflichtet, alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften über Pflichten beim Schutz personenbezogener Daten ergeben, insbesondere jegliche unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterlassen, bis diese Daten gemäß den Weisungen des Kunden an den Kunden oder an eine vom Kunden bestimmte dritte Person übergeben werden oder ihre sichere Vernichtung erfolgt.
14. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS OHNE KÜNDIGUNGSFRIST
14.1. Jobiflow ist berechtigt, den Vertrag ohne Kündigungsfrist zu kündigen, wenn:
a) die vom Kunden gelieferten Unterlagen im Widerspruch zum anwendbaren Recht, zu den guten Sitten, zur öffentlichen Ordnung usw. stehen (insbesondere wenn sie Gewalt, Rassismus, Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen usw. fördern),
b) der Kunde mit der Zahlung irgendwelcher seiner Schulden gegenüber Jobiflow in Verzug ist (unabhängig davon, ob die Schuld aus dem Vertrag oder auf Grundlage eines anderen Vertrags entstanden ist),
c) der Kunde den guten Ruf von Jobiflow oder ihrer Marken schädigt,
d) der Kunde die Darstellung von Informationen im Elektronischen System verlangt, die im Widerspruch zu Art. 5.1 der AGB stehen,
e) Jobiflow bei den Reaktionssystemen des Kunden Fehler gemäß Art. 5.3 der AGB feststellt,
f) Jobiflow beim Kunden ein Verhalten feststellt, das im Widerspruch zu Art. 5 bis 8 der AGB steht, und
g) der Kunde den Vertrag wesentlich verletzt und
h) gegen den Kunden ein Konkursverfahren eröffnet wurde, er in Liquidation getreten ist oder sein Konkurs erklärt wurde.
14.2. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Kündigungsfrist nur im Fall einer wesentlichen Pflichtverletzung durch Jobiflow zu kündigen. Eine wesentliche Pflichtverletzung ist insbesondere eine solche Verletzung der Pflichten von Jobiflow, aufgrund derer es zu einer nachweisbaren vollständigen Unterbrechung der Erbringung der Dienstleistungen durch Jobiflow für einen Zeitraum von mehr als 10 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen insgesamt kommt, außer in Fällen, in denen die Unterbrechung durch höhere Gewalt verursacht wurde.
14.3. Die Kündigung des Vertrags ohne Kündigungsfrist wirkt nur für die Zukunft.
14.4. Die Kündigung gemäß diesem Artikel muss schriftlich erfolgen und der anderen Partei auf die in Art. 18 der AGB festgelegte Weise zugestellt werden. Die Kündigung wird mit dem Tag der Zustellung an die andere Partei wirksam.
15. SCHADENSERSATZ
15.1. Im Falle einer mangelhaften Leistung durch Jobiflow haben die Parteien vereinbart, dass Jobiflow:
a) dem Kunden als Ausgleich andere Dienstleistungen im entsprechenden Wert als Ersatzleistung erbringt, oder
b) eine andere Ersatzleistung nach Vereinbarung der Parteien erbringt.
15.2. Jobiflow haftet nicht für Schäden, die infolge höherer Gewalt oder von Störungen außerhalb der technischen Einrichtungen von Jobiflow entstehen. „Höhere Gewalt“ bedeutet ein vorübergehendes oder dauerhaftes außergewöhnliches, unvorhersehbares und unabwendbares Hindernis, das unabhängig vom Willen von Jobiflow entsteht. Tritt auf Seiten von Jobiflow ein Fall höherer Gewalt ein, ist Jobiflow verpflichtet, den Kunden unverzüglich über diese Situation und deren Ursache zu informieren. Sofern nichts anderes vereinbart wird, wird Jobiflow die Erfüllung des Vertrags im Rahmen ihrer besten Möglichkeiten und Fähigkeiten auch unter Verwendung verfügbarer alternativer Mittel fortsetzen, um die vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen.
15.3. Die Haftung von Jobiflow für Schäden, die durch technische und Softwareeinrichtungen von Jobiflow im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verursacht werden, ist bei jeder einzelnen Dienstleistung auf den vom Kunden für die betreffende Dienstleistung auf Grundlage des geschlossenen Vertrags für den Zeitraum vor Entstehung des Anspruchs gezahlten Betrag begrenzt, höchstens jedoch auf 12 Monate. Jobiflow ist nicht verpflichtet, dem Kunden Schäden zu ersetzen, die sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehen konnte.
15.4. Die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 15.3 der AGB gilt nicht für Fälle, in denen der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, noch für Ansprüche, die nach dem anwendbaren Recht nicht wirksam beschränkt oder ausgeschlossen werden können.
15.5. Jobiflow haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, den Verlust von Geschäftschancen, Datenverlust oder einen Reputationsschaden des Kunden, es sei denn, eine solche Haftung ergibt sich unmittelbar aus zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts.
15.6. Der Kunde ist verpflichtet, den Schadensersatzanspruch gegenüber Jobiflow schriftlich unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Schadenseintritt geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab dessen Entstehung, andernfalls verfällt der Anspruch, sofern das anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.
16. URHEBERRECHTE UND MARKEN
16.1. Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzen für die Nutzung aller bei der Veröffentlichung von Informationen präsentierten Werke zu beschaffen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Slogans, Bilder, audiovisuelle Aufzeichnungen oder Werbungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen durch Jobiflow verwendet werden, und ist ferner verpflichtet, die Vergütung für die Gewährung dieser Lizenzen sowie alle weiteren damit verbundenen Kosten zu tragen. Jobiflow haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch den Kunden oder infolge der Veröffentlichung oder Nutzung von vom Kunden übergebenen Unterlagen. Entsteht Jobiflow im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmung ein Schaden, ist der Kunde verpflichtet, diesen Jobiflow unverzüglich zu ersetzen, nachdem er hierzu von Jobiflow aufgefordert wurde.
16.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Elektronische System anders als für den eigenen (internen) Bedarf oder in einer Weise zu nutzen, die über den von Jobiflow ausdrücklich gestatteten Nutzungsumfang hinausgeht; insbesondere ist dessen Nutzung in Form der Verbreitung und Vervielfältigung oder einer weiteren technischen Verarbeitung ohne nachweisbare vorherige schriftliche Zustimmung von Jobiflow untersagt. Ebenso sind jegliche Eingriffe in den technischen oder sachlichen Inhalt der Internetseiten durch die Kunden verboten.
16.3. Das Recht, auf dem Elektronischen System gespeicherte Materialien herunterzuladen und zu speichern oder auszudrucken, ist nur für private (interne) Zwecke zulässig, wobei die so erhaltenen Materialien in keiner Weise weiter verbreitet oder vervielfältigt werden dürfen. Jegliche anderen Vervielfältigungen oder Bearbeitungen, die auf mechanischem oder elektronischem Wege ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Jobiflow vorgenommen werden, sind untersagt.
16.4. Der Kunde räumt Jobiflow eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung der vom Kunden gelieferten Unterlagen (insbesondere Logos, Texte, Bilder und anderer Werke) in dem zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag erforderlichen Umfang ein. Die Lizenz wird für die Dauer des Vertrags und für einen angemessenen Zeitraum nach dessen Beendigung gewährt, der zur Erfüllung der sich aus dem anwendbaren Recht oder dem Vertrag ergebenden Pflichten von Jobiflow erforderlich ist.
16.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte zur Erteilung der Lizenz gemäß Art. 16.4 der AGB verfügt und dass durch die Nutzung der Unterlagen im Einklang mit dem Vertrag keine Rechte Dritter verletzt werden.
17. EINIGE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANNAHME DER DSA
17.1. Die Gesellschaft Jobiflow betreibt Elektronische Systeme, die im Sinne der DSA als Vermittlungsdienste gelten, wobei einige von ihnen auch als Online-Plattformen gelten.
17.2. Jobiflow hat Mechanismen eingeführt, die es jeder Person ermöglichen, das Vorhandensein rechtswidriger Inhalte im Elektronischen System zu melden, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der DSA. Zu diesem Zweck hat Jobiflow eine zentrale Kontaktstelle für die Empfänger der Dienstleistungen (Kunden oder Nutzer) und Behörden der öffentlichen Verwaltung eingerichtet, die an der Adresse des Firmensitzes oder unter der in Art. 1.6 der AGB angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist. Mit Jobiflow kann auf Slowakisch oder Englisch kommuniziert werden.
17.3. Falls das Vorhandensein rechtswidriger Inhalte im Elektronischen System gemeldet werden soll, ist es notwendig, folgende Informationen anzugeben:
a) eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe für die Behauptung, dass der betreffende Inhalt oder die betreffenden Informationen rechtswidriger Inhalt sind,
b) die Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, wie die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen, oder gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung des rechtswidrigen Inhalts ermöglichen und an die Art des Inhalts und die Art des Hosting-Dienstes angepasst sind,
c) den Namen und die E-Mail-Adresse des Meldenden, mit Ausnahme von Fällen, in denen es sich um Informationen handelt, bei denen vermutet wird, dass sie einen der in Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftatbestände betreffen (Informationen, von denen Sie annehmen, dass sie eine Straftat des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung, der Kinderpornografie, des Kontaktierens von Kindern zu sexuellen Zwecken oder der Anstiftung, Beihilfe, Anleitung oder des Versuchs der Begehung solcher Straftaten betreffen) und
d) die Erklärung in folgender Fassung: „Als Meldender bestätige ich nach bestem Wissen und Gewissen, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Angaben richtig und vollständig sind“.
17.4. Jobiflow bearbeitet alle Meldungen sorgfältig, unparteiisch und objektiv. Jobiflow informiert den Meldenden unverzüglich über den Eingang der betreffenden Meldung und übermittelt ihm rechtzeitig seine Entscheidung über die Bewertung der Meldung sowie gegebenenfalls Informationen über die getroffenen Maßnahmen und die Abhilfe.
17.5. Jobiflow stellt dem Meldenden sowie dem Kunden und dem Nutzer (betroffene Empfänger des Dienstes) eine Begründung für die Verhängung von Beschränkungen zur Verfügung, wobei als Beschränkung gilt: jede Beschränkung der Sichtbarkeit bestimmter vom Empfänger des Dienstes bereitgestellter Informationen, einschließlich der Entfernung von Inhalten, der Unmöglichkeit des Zugriffs auf Inhalte oder der Verschlechterung der Position von Inhalten, die Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen, die vollständige oder teilweise Aussetzung oder Beendigung der Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Inhalte des Elektronischen Systems aufgrund der Tatsache, dass die Informationen oder Inhalte rechtswidrig sind oder im Widerspruch zu den AGB stehen (insbesondere: Punkt 5.1 der AGB) von Jobiflow.
17.6. Jobiflow stellt die Begründung nur bereit und übermittelt sie nur, wenn die elektronischen Kontaktdaten der betroffenen Empfänger des Dienstes und des Meldenden bekannt sind.
17.7. Die betroffenen Empfänger des Dienstes und der Meldende haben während eines Zeitraums von sechs Monaten ab Versendung der Entscheidung das Recht, kostenlos Beschwerde gegen die Entscheidung von Jobiflow unter den in Art. 1.6 der AGB angegebenen Kontaktdaten einzulegen, über die der leitende Mitarbeiter nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung von Jobiflow entscheidet; in der Beschwerde ist eine eindeutige Identifizierung der Entscheidung anzugeben, gegen die die Beschwerde gerichtet ist.
17.8. Neben den oben genannten Rechten können die betroffenen Empfänger des Dienstes und der Meldende jederzeit auch eine außergerichtliche Streitbeilegung vor dem sog. zertifizierten Organ für außergerichtliche Streitbeilegung einleiten. Die Liste dieser Organe wird vom Rat für Mediendienste geführt.
17.9. Die betreffenden Empfänger des Dienstes und der Meldende haben auch das Recht, ihre Rechte jederzeit vor Gericht geltend zu machen.
18. ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
18.1. Jegliche Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den AGB erfolgt in erster Linie elektronisch über das Elektronische System oder per E-Mail an die im Elektronischen System oder im Vertrag angegebenen Adressen. Die Zustellung per Post ist an die im Vertrag oder im jeweiligen öffentlichen Register angegebene Sitzadresse der Parteien möglich.
18.2. Ein per E-Mail zugestelltes Schriftstück gilt am Tag seiner Absendung an die E-Mail-Adresse der anderen Partei als zugestellt, sofern dem Absender nicht unverzüglich eine Mitteilung über die Nichtzustellung zugeht. Wird eine E-Mail nach 17:00 Uhr eines Arbeitstages oder an einem arbeitsfreien Tag versandt, gilt sie am folgenden Arbeitstag als zugestellt.
18.3. Ein per Post zugestelltes Schriftstück gilt am Tag der Übernahme durch den Adressaten oder an dem Tag, an dem der Adressat die Übernahme verweigert hat, oder am Tag des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist bei der Post als zugestellt, wenn der Adressat nicht angetroffen wurde und die Sendung für ihn hinterlegt wurde — je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt (Zustellfiktion). Ist die Adresse des Adressaten unbekannt oder existiert nicht, gilt das Schriftstück am Tag der Rücksendung der Sendung an den Absender als zugestellt.
18.4. Der Kunde ist verpflichtet, Jobiflow unverzüglich über jede Änderung der im Elektronischen System oder im Vertrag angegebenen Kontaktdaten zu informieren. Unterlässt er dies, trägt er die Folgen einer fehlgeschlagenen Zustellung aufgrund der Verwendung veralteter Daten.
19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
19.1. Jobiflow ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB sowie weiterer Vertragsbedingungen, die Bestandteil des Vertrags sind, in angemessenem Umfang einseitig zu ändern oder zu ergänzen, wenn sich ein vernünftiger Bedarf an deren Änderungen ergibt. In einem solchen Fall ist Jobiflow verpflichtet, den Kunden auf das Datum des Inkrafttretens der neuen Fassung der von der Änderung betroffenen Bedingungen hinzuweisen, und zwar spätestens 15 Arbeitstage vor dem Tag des Inkrafttretens der neuen Bedingungen, und diese neuen von der Änderung betroffenen Bedingungen dem Kunden in geeigneter Weise mitzuteilen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, per E-Mail oder über das Elektronische System, das der Kunde nutzt. Unter angemessenem Umfang ist die Änderung einer beliebigen Bestimmung dieser AGB sowie weiterer Dokumente zu verstehen, auf die diese AGB verweisen.
19.2. Wenn der Kunde mit den von Jobiflow gemäß Art. 19.1 der AGB mitgeteilten Bedingungen nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, den Vertrag durch Zustellung des Widerspruchs spätestens innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Mitteilung durch Jobiflow zu beenden. Der Vertrag wird in einem solchen Fall zu dem Tag beendet, an dem die neuen, von der Änderung betroffenen Bedingungen in Kraft treten, oder zu dem Tag, an dem der Widerspruch des Kunden zugestellt wird, je nachdem, was später eintritt.
19.3. Eine Änderung der Preisliste gilt nicht als Änderung dieser AGB. Jobiflow ist berechtigt, die Preisliste einseitig gemäß Art. 19.1 der AGB zu ändern, wobei die neuen Preise nur für Bestellungen gelten, die Jobiflow nach Inkrafttreten der neuen Preisliste zugehen. Der Preis für bereits gekaufte Anzeigen oder Abonnements ändert sich durch die Änderung der Preisliste nicht.
19.4. Eine informative Übersetzung dieser AGB in englischer Sprache kann auf Anfrage verfügbar sein. Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen oder einer anderen fremdsprachigen Fassung hat die slowakische Sprachfassung Vorrang.
19.5. Die Parteien vereinbaren, dass sich ihr Rechtsverhältnis nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik richtet und Streitigkeiten zwischen ihnen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Slowakischen Republik fallen.
19.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. Die Parteien verpflichten sich, eine solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, deren Inhalt und Zweck dem Inhalt und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
19.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber Jobiflow abzutreten oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Jobiflow auf einen Dritten zu übertragen. Jobiflow ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber dem Kunden auch ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten abzutreten.
19.8. Die Parteien schließen die Anwendung von § 545 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus — die im Vertrag vereinbarte oder sich aus diesen AGB ergebende Vertragsstrafe hindert Jobiflow nicht daran, Ersatz des Schadens in voller Höhe zu verlangen, der die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.
19.9. Diese AGB stellen zusammen mit dem Vertrag, der Preisliste, den Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten, den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Grundsätzen zum Schutz von Cookies die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Regelungsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen in derselben Angelegenheit.
19.10. Diese AGB sind ab dem 26.5.2026 gültig und wirksam.
Jobiflow s. r. o.